Trump wollte Tiktok und Wechat in den USA verbieten. (Foto: Ascannio / Shutterstock.com)
Joe Biden beendet die von Donald Trump verhängten Sperren für Tiktok und Wechat in den USA. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Insider-Informationen berichten, könnten allerdings andere Apps aufgrund von Datenschutzproblemen verboten werden.
Donald Trump hatte im September eine Verfügung erlassen, um den Download der chinesischen Apps Tiktok und Wechat in den USA zu untersagen. Die Umsetzung der Entscheidung wurde erst verschoben und dann gerichtlich ausgesetzt. Jetzt sind die Sanktionen endgültig aufgehoben.
Datensicherheit könnte zu neuen Verboten führen
Biden verhängt stattdessen eine neue Executive Order, um Apps in Bezug auf Datensicherheit zu überprüfen. Das Handelsministerium soll sofort mit der Untersuchung starten. Sollte sie ergeben, dass bestimmte Apps ein Risiko für private Daten sind, könnten diese verboten werden.
Zunächst sollen Kriterien definiert werden, welche Daten als sensibel gelten. Dazu sollen persönlich identifizierbare Informationen sowie genetische Informationen gehören, sofern diese potenziell in die Hände „ausländischer Gegner“ gelangen könnten, berichtet Bloomberg.
„Inakzeptables Sicherheitsrisiko“
Die Regierung sei entschlossen, ein „offenes, interoperables, zuverlässiges und sicheres Internet zu fördern, die Menschenrechte online und offline zu schützen und eine lebendige globale digitale Wirtschaft zu unterstützen“, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber The Verge.
Bestimmte Länder würden diese Werte nicht teilen und digitale Technologien mit einem inakzeptablen Sicherheitsrisiko entwickeln. Die neue Executive Order soll diese Herausforderung angehen.
Mehr als überfällig!
Sperren der Dienste aufgrund von Missliebigkeiten Einzelner sind wohl kaum das Mittel der Wahl.
Stattdessen müssen klar nachvollziehbare Kriterien Einzug halten, die es den Betreibern, wo immer sie sind, nicht erlauben, den Nutzern das Hemd und die Unterhose medial auszuziehen, nur weil die so unbedarft sind, dass sie nicht erkennen können, was sie da eigentlich treiben und wem sie sich datentechnisch ausliefern.
Und die Chinesen und andere können sich nicht mehr auf die Willkürlichkeit der Maßnahmen ala Trump berufen, um selbst nach Gutdünken selbst an der Schraube zu drehen, wie es ihnen beliebt.
Und das genau ist auch der Unterschied der Biden-Administration zu der Vorgängerregierung.